Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, denen die Gestaltung der digitalen Welt am Herzen liegt, hat im Spätherbst 2016 erstmals eine Digital-Charta vorgelegt. Nach ausführlicher öffentlicher und interner Debatte wird hiermit eine durch die Initiatorinnen und Initiatoren überarbeitete Fassung präsentiert und der Allgemeinheit übergeben. Sie können diese Fassung ab sofort kommentieren, teilen und unterstützen.

Die erste Fassung von 2016 ist weiterhin abrufbar, sowie alle Kommentare und Änderungsvorschläge, die uns seitdem erreicht haben. Ein herzliches Dank gilt all jenen, die an diesem Prozess mitgewirkt haben.


Präsentation der überarbeiteten Digital-Charta
Mit Giovanni di Lorenzo, Prof. Heinz Bude, Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley sowie den Netzpolitikern Anke Domscheit-Berg, Tabea Rößner und Bernd Schlömer am 25.4.2018 in Berlin.

 


Überarbeitete Fassung 2018

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(zur PDF-Version)

VORWORT

DIESER ENTWURF einer Digital-Charta ist in der Überzeugung entstanden, dass die Debatten um Grundrechte im digitalen Zeitalter zu einem Ergebnis führen müssen. Wir wollen die bestehenden Grundrechte stärken und konkretisieren.

WIR, DIE AUTORINNEN UND AUTOREN, halten dies für notwendig, weil sich mit der technologischen Entwicklung neue Herausforderungen und staatliche Aufgaben ergeben.

DIESE entstehen etwa durch neue Formen der Automatisierung, Vernetzung, künstliche Intelligenz, Vorhersage und Steuerung menschlichen Verhaltens, Massenüberwachung, Robotik und Mensch-Maschine-Interaktion sowie Machtkonzentration bei staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.

DIE DIGITAL-CHARTA ist ein politisches Manifest in Gestalt eines gesetzesähnlichen Textes. Sie enthält neben Vorschlägen für künftige Grundrechte auch Staatszielbestimmungen und mögliche Aufträge an den europäischen Gesetzgeber, die alle zusammen die Größe der Herausforderung umreißen und die Bedeutung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter betonen sollen.

NACH INTERNEN UND ÖFFENTLICHEN DISKUSSIONEN legen wir hiermit den überarbeiteten Entwurf einer Charta vor, der in der Öffentlichkeit weiter reifen soll. Wir setzen uns dafür ein, dass damit ein gesellschaftlicher und politischer Prozess entsteht, der in ein bindendes Grundrechte-Dokument mündet.

 

 

  • Artikel:

Präambel

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IM BEWUSSTSEIN, DASS

die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen
Rechte aller Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

die zunehmende Digitalisierung zur Veränderung der Grundlagen unserer Existenz führt,

es im digitalen Zeitalter zu enormen Machtverschiebungen zwischen Einzelnen, Staat und Unternehmen kommt,

im digitalen Zeitalter eine zivilgesellschaftliche Debatte entstanden ist und weitergeht,

Grundrechte und demokratische Grundprinzipien im digitalen Zeitalter auf neue Herausforderungen und Bedrohungen treffen,

technischer Fortschritt stets im Dienste der Menschheit zu stehen hat,

die Gestaltung der digitalen Welt auch eine europäische Aufgabe sein muss, damit es im europäischen Verbund gelingt, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im 21. Jahrhundert zu erhalten;

IN ANERKENNUNG

der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,
der Europäischen Menschenrechtskonvention,
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
der Grundrechts- und Datenschutzstandards der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten;Mariso4 JOOPMantel JOOPMantel Mariso4 Mariso4 30002906251 30002906251 Mariso4 30002906251 30002906251 JOOPMantel JOOPMantel JOOPMantel Mariso4 JOOPMantel 30002906251 vb76gYfy

FEST ENTSCHLOSSEN

Grundrechte und demokratische Prinzipien auch in der digitalen Welt durch die Herrschaft des Rechts zu schützen,

staatliche und nichtstaatliche Akteure auf eine Geltung der Grundrechte in der digitalen Welt zu verpflichten,

auf diese Weise das Fundament einer rechtsstaatlichen Ordnung im digitalen Zeitalter zu schaffen,

das Digitale nicht als Quelle der Angst, sondern als Chance für ein gutes Leben in einer globalen Zukunft zu erfassen;

ERKENNT DIE UNION DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN RECHTE, FREIHEITEN UND GRUNDSÄTZE AN:

Gesamt 79 Stimmen
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  • Artikel:
  • Artikel:
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Art. 3 (Gleichheit)

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe in der digitalen Sphäre. Es gilt das in der Europäischen Grundrechte-Charta formulierte Diskriminierungs-Verbot.

(2) Die Verwendung von automatisierten Verfahren darf nicht dazu führen, dass Menschen vom Zugang zu Gütern, Dienstleistungen oder von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere im Bereich Gesundheit, Schutz vor elementaren Lebensrisiken, Recht auf Arbeit, Recht auf Wohnen, Recht auf Bewegungsfreiheit und bei Justiz und Polizei.

Gesamt 113 Stimmen
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  • Artikel:

Art. 4 (Meinungsfreiheit und Öffentlichkeit)

(1) Jeder Mensch hat das Recht, in der digitalen Welt seine Meinung frei zu äußern. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Dieses Recht findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.

(3) Betreiber öffentlicher Diskursräume tragen Verantwortung für den Schutz der Meinungsfreiheit. Sie haben die Beachtung der in dieser Charta aufgeführten Grundrechte und Pflichten nach Maßgabe der Gesetze zu gewährleisten.

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  • Artikel:

Art. 5 (Automatisierte Systeme und Entscheidungen)

(1) Ethisch-normative Prinzipien dürfen nur vom Menschen aufgestellt, und Entscheidungen, die in Grundrechte eingreifen, nur von Menschen getroffen werden.

(2) Automatisierte Entscheidungen müssen von natürlichen oder juristischen Personen verantwortet werden.

(3) Die Kriterien automatisierter Entscheidungen, etwa bei Profilbildung, sind offenzulegen.

(4) Wer einer automatisierten Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für seine Lebensführung unterworfen ist, hat Anspruch auf unabhängige Überprüfung und Entscheidung durch Menschen.

(5) Entscheidungen über Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheitsentzug dürfen nur von Menschen getroffen werden.

(6) Der Einsatz von künstliche Intelligenz und Robotik in grundrechtsrelevanten Bereichen muss gesellschaftlich begleitet und vom Gesetzgeber reguliert werden.

Gesamt 103 Stimmen
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  • Artikel:

Art. 6 (Transparenz)

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zu Informationen staatlicher Stellen. Der Schutz insbesondere personenbezogener Daten ist zu gewährleisten. Das Transparenzgebot gilt auch gegenüber Privaten, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

(2) Hinweisgeber, die Informationen über Fehlverhalten einer Organisation offenlegen, sind angemessen zu schützen.

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  • Artikel:

Art.7 (Privatsphäre, Vertraulichkeit und Datenschutz)

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und die Achtung seiner Privatsphäre.

(2) Personenbezogene Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke beim Betroffenen erhoben und verarbeitet werden, wenn hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht. Die Datenverarbeitung muss sicher, fair, transparent und nach dem Stand der Technik gestaltet werden.

(3) Rechte auf Löschung, Berichtigung, Widerspruch, Information und Auskunft sind zu gewährleisten.

(4) Jeder Mensch hat das Recht auf digitalen Neuanfang. Dieses Recht findet seine Grenzen in den berechtigten Informationsinteressen der Öffentlichkeit.

(5) Jeder Mensch hat das Recht, in seiner Wohnung frei und unbeobachtet zu leben.

(6) Jeder Mensch hat das Recht, seine Daten und Kommunikationen durch Wahl geeigneter Mittel gegen Kenntnisnahme Dritter zu schützen.

(7) Eine anlasslose Überwachung findet nicht statt.

(8) Die Einhaltung dieser Rechte wird von unabhängigen Stellen überwacht.

Gesamt 87 Stimmen
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  • Artikel:

Art. 8 (Sicherheit informationstechnischer Systeme)

Die Unversehrtheit, Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und Infrastrukturen ist sicherzustellen und angemessen technisch und organisatorisch zu gewährleisten.

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  • Artikel:

Art. 9 (Wahlen)

Das Recht, an öffentlichen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, darf nicht an die Nutzung digitaler Medien gebunden werden.

Gesamt 81 Stimmen
81

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  • Artikel:

Art. 10 (Freier Zugang)

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf freien und gleichen Zugang zu Kommunikations- und Informationsdiensten, ohne dafür auf grundlegende Rechte verzichten zu müssen.

(2) Dieser Zugang ist flächendeckend, angemessen und ausreichend zu gewährleisten.

(3) Jeder Mensch hat das Recht auf eine nicht-personalisierte Nutzung digitaler Angebote. Einschränkungen dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage stattfinden.

Gesamt 76 Stimmen
76

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Art. 11 (Netzneutralität)

Netzneutralität ist diskriminierungsfrei zu gewährleisten.

Gesamt 79 Stimmen
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  • Artikel:

Art. 12 (Pluralität und Wettbewerb)

(1) In der digitalen Welt sind Pluralität und kulturelle Vielfalt zu fördern.

(2) Interoperabilität und offene Standards sind zu fördern und zu bevorzugen.

(3) Marktmissbräuchliches Verhalten ist wirksam zu verhindern.

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Gesamt 62 Stimmen
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  • Artikel:

Art. 13 (Besonders schutzbedürftige Personen)

Kinder, Heranwachsende, benachteiligte und besonders schutzbedürftige Menschen genießen in der digitalen Welt speziellen Schutz. Ihre Teilhabe an der digitalen Welt ist zu fördern und ihr Zugang zu elementaren Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten.

Gesamt 63 Stimmen
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  • Artikel:

Art. 14 (Bildung)

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Jeder Mensch hat ein Recht auf Bildung, die ein selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt ermöglicht. Dieses Ziel besitzt einen zentralen Stellenwert in den Lehrplänen von Bildungseinrichtungen.

Gesamt 72 Stimmen
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  • Artikel:

Art. 15 (Arbeit)

(1) Der digitale Strukturwandel ist nach sozialen Grundsätzen zu gestalten.

(2) Im digitalen Zeitalter ist effektiver Arbeitsschutz und Koalitionsfreiheit zu gewährleisten.

Gesamt 63 Stimmen
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Art. 16 (Immaterialgüter)

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften.

(2) Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die aus der Schaffung und Verbreitung von immateriellen Gütern erwachsen. Dies muss in Ausgleich gebracht werden mit den Interessen der Allgemeinheit, dem technischen Fortschritt und den kreativen Prozessen in Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst.

Gesamt 61 Stimmen
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Art. 17 (Geltungsbereich)

(1) Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.

(2) Die Rechte und Prinzipien dieser Charta gelten auch gegenüber nichtstaatlichen Akteuren. Dabei ist eine Abwägung mit den Grundrechten dieser Akteure vorzunehmen.

Gesamt 60 Stimmen
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  • Artikel:

Art. 18 (Schlussbestimmungen)

(1) Die Auslegung der in dieser Charta enthaltenen Rechte obliegt in letzter Instanz dem Europäischen Gerichtshof.

(2) Jede Einschränkung der Ausübung der hier anerkannten Rechte muss gesetzlich vorgegeben sein, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und den Wesensgehalt dieser Rechte achten. Es gelten im Übrigen Artikel 52 bis 54 der EGC.

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Gesamt 74 Stimmen
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